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Der FLS kann sein Engagement weiterführen

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den FLS bis 2021 verlängert

Mit 127 gegen 34 Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Nationalrat am Dienstag
(15. Juni) der Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen des FLS zugestimmt. Das Parlament setzte sich damit über den Bundesrat hinweg, der den FLS aus Spargründen nicht mehr verlängern wollte. Der Nationalrat sagte auch klar ja zu den 50 Millionen Franken, die der Bund in den Fonds einzahlen wird: zur Unterstützung von konkreten Projekten zur Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften.

Die entscheidende Abstimmung, mit der die so genannte Ausgabenbremse überwunden und die Hürde der absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder übertroffen wurde, fiel mit 137 gegen 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen unerwartet deutlich aus. Keine Chancen hatte der Antrag einer Kommissionsminderheit von FDP- und SVP-Nationalräten, die den Beitrag an den FLS durch Kürzungen bei Budgetposten mit ähnlicher Zweckbestimmung kompensieren wollte. Eine solche Kompensation wurde mit 126 gegen 45 Stimmen verworfen.

Theoretisch könnte die FLS-Verlängerung noch mit einem Referendum bekämpft werden, doch aufgrund der breiten Abstützung im Parlament ist nicht damit zu rechnen.

FLS-Präsident Marc F. Suter: "Ein Vertrauensbeweis für den FLS"

FLS-Präsident Marc F. Suter reagierte „hoch erfreut auf die klare, parteipolitisch breit abgestützte Zustimmung“ zur FLS-Verlängerung. Er dankt den Mitgliedern des Parlaments und allen, die zu diesem zukunftsweisenden Entscheid beigetragen haben. „Die unerwartet grosse Zustimmung ist umso bemerkenswerter, als sie gegen den Willen des Bundesrates zustande gekommen ist“, sagt FLS-Präsident Suter. „Deshalb ist der Entscheid ein grosser Vertrauensbeweis für den FLS und ein Zeichen der Anerkennung für die gute Arbeit, die initiative Projektträgerschaften im ganzen Land für die Pflege und Aufwertung naturnaher Kulturlandschaften leisten.“



Der FLS kann sein Engagement weiterführen

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den FLS bis 2021 verlängert

Mit 127 gegen 34 Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Nationalrat am 15. Juni 2010 der Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen des FLS zugestimmt. Das Parlament setzte sich damit über den Bundesrat hinweg, der den FLS aus Spargründen nicht mehr verlängern wollte. Der Nationalrat sagte auch klar ja (mit 134 gegen 32 Stimmen bei 7 Enthaltungen) zu den 50 Millionen Franken, die der Bund in den Fonds einzahlen wird: zur Unterstützung von konkreten Projekten zur Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften.

Für die FLS-Verlängerung setzten sich die Kommissionssprecher Ruedi Lustenberger (CVP/LU) und Christian van Singer (Grüne/VD) ein. Sie wurden unterstützt von allen Sprechern der Fraktionen: von Doris Stump (SP/AG), Guy Parmelin (SVP/VD), Franziska Teuscher (Grüne/BE) und Roberto Schmidt (CVP/VS). Die heikelste Abstimmung, mit der die so genannte Ausgabenbremse überwunden und die Hürde der absoluten Mehrheit der Ratsmitglieder (101 Stimmen) klar übertroffen wurde, fiel mit 137 gegen 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen unerwartet deutlich aus.

Kürzungen im Bundesbudget zur Kompensation klar abgelehnt

Keine Chancen hatte der Antrag einer Kommissionsminderheit von FDP- und SVP-Nationalräten (angeführt von Christian Wasserfallen (FDP/BE)), die den Beitrag an den FLS durch Kürzungen bei Budgetposten mit ähnlicher Zweckbestimmung kompensieren wollte. Eine solche Kompensation wurde mit 126 gegen 45 Stimmen verworfen. Für den Kompensationsantrag, der auch von Bundesrat Moritz Leuenberger als Verstoss gegen Treu und Glauben vehement bekämpft wurde, stimmten ein CVP-Nationalrat, vier Ratsmitglieder aus der FDP sowie 40 Vertreterinnen und Vertreter der SVP.

Der 50-Millionen-Beitrag an den FLS wurde schliesslich mit 134 gegen 32 Stimmen bei 7 Enthaltung gutgeheissen. Für diesen Beitrag stimmten die geschlossenen Fraktionen der SP, der CVP/EVP/Grünliberalen, der Grünen und der BDP sowie eine Minderheit von zwölf Ratsmitgliedern aus der SVP.



Nationalratskommission ist klar für die Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz FLS

Minderheit will zur Kompensation ähnliche Bundesausgaben kürzen

Nach dem Ständerat befürwortet auch die vorberatende Kommission die Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz bis 2021 und seine Speisung mit 50 Millionen Franken. Das letzte Wort hat nun der Nationalrat. Sein Entscheid steht am 15. Juni auf der Traktandenliste.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) stimmte dem Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz FLS in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 8 Stimmen zu. Sie folgte damit dem Ständerat, der sich Ende November grossmehrheitlich für eine Verlängerung um zehn Jahre ausgesprochen hatte. Der FLS ist 1991 zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft gegründet und 1999 ein erstes Mal verlängert worden. Er hat bisher mehr als 1600 lokale und regionale Projekte zur Pflege und Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften mit mehr als 110 Millionen Franken unterstützt.

Die UREK-N würdigte den nachhaltigen Erfolg des Fonds und stimmte der Weiterführung sowie der Finanzierung des FLS mit 50 Millionen Franken bis 2021 zu. Eine Kommissionsminderheit
beantragt, unter Berücksichtigung der knappen Finanzmittel des Bundes, den Beitrag an den Fonds in den Verwaltungsstellen zu kompensieren, welche ähnliche Aufgaben wie der FLS wahrnehmen. Damit setzt sich die Kommissionsminderheit über die Befunde der einstimmigen Ständeratskommission und des Bundesrates hinweg.

Nach gründlichen Abklärungen waren Kommission und Bundesrat nämlich zum Schluss gekommen, dass eine Kürzung der Budgetposten für Natur und Landschaft zwecks Kompensation der 50-Millionen-Zahlung an den FLS "nicht verkraftbar" sei. Auch die angehörten Kantone haben sich gegen eine solche Kompensation ausgesprochen, da damit "der gesamte Nutzen des FLS verloren" ginge und "andere Massnahmen im Landschaftsschutz gestrichen werden" müssten. Im Ständerat war deshalb eine Kompensation beim Verlängerungsentscheid im letzten November überhaupt kein Thema gewesen.



Ständeratskommission hält einstimmig an Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz fest

FLS-Präsident Marc F. Suter reagiert erfreut und zuversichtlich

Gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste hat die Umweltkommission (UREK) des Ständerates an ihrer Sitzung vom 30. Oktober einstimmig an ihrem Antrag vom August festgehalten, den Fonds Landschaft Schweiz FLS um weitere zehn Jahre zu verlängern. Sie liess sich damit nicht von der negativen Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Oktober beeindrucken. FLS-Präsident Marc F. Suter reagierte „sehr erfreut“ auf den Entscheid der Ständeratskommission. Er ist nun wieder zuversichtlich, dass der Ständerat in der Wintersession dem Antrag seiner Kommission folgen wird.

Die Mitteilung der Ständeratskommission vom 20.10.2009:
An ihrer Sitzung im August hatte die Kommission einstimmig einen Entwurf
zur Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz verabschiedet, um dessen Tätigkeiten zugunsten naturnaher Kulturlandschaften auch für die Periode 2011–2021 mit 50 Mio. Franken zu unterstützen. Die Kommission hat nun die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis genommen, in der dieser eine Erneuerung ablehnt. Die Gründe dafür sind vor allem die zu erwartenden, hohen Defizite im Bundeshaushalt. Die Kommission indessen hält einstimmig an ihrem Antrag zur Erneuerung fest und betont dabei die breite Wirkung und die Kontinuität der Bemühungen des Fonds Landschaft Schweiz.

Die Reaktion des FLS
FLS-Präsident Marc F. Suter reagierte "sehr erfreut" auf den nun zum dritten Mal einstimmig bekräftigten Willen der Ständeratskommission, den Fonds Landschaft Schweiz für weitere zehn Jahre zu erneuern. Er ist nun sehr zuversichtlich, dass das Parlament dem einhelligen Antrag seiner Kommission folgen wird. Zumal auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Arbeitsweise und Wirkung des FLS sehr positiv beurteilt hat. So hat er „den wichtigen Beitrag des FLS zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften“ ausdrücklich anerkannt.

Ein Verzicht auf die Verlängerung des FLS käme einer schmerzhaften Kürzung des Bundesengagements für konkrete Massnahmen für Natur und Landschaft gleich – was ein schlechtes Omen für das bevorstehende Internationale Jahr der Biodiversität 2010 wäre. Der Bundesrat hat dieses Jahr selber als Gelegenheit bezeichnet, ein starkes Zeichen für vielfältige Lebensräume und Landschaften zu setzen. Mit der Verlängerung des FLS wäre immerhin einmal Gewähr geboten, dass das bisherige Engagement für vielfältige Kulturlandschaften im aktuellen Ausmass weitergeführt werden kann. Die Beiträge des FLS kommen dabei hauptsächlich den strukturschwachen Gebieten in Berg- und Randregionen zu gute.

Dass es das Engagement des FLS weiterhin dringend braucht, zeigt die rekordhohe Zahl von Unterstützungsgesuchen, die in den letzten beiden Jahren beim FLS eingegangen sind. Im laufenden Jahr zeichnet sich eine erneute Steigerung ab. Das Engagement des FLS bleibt auch nötig als Ergänzung zu den direkten Bundesbeiträgen an den Aufbau neuer Pärke von nationaler Bedeutung. Während der Bund grösstenteils den Aufbau der neuen Parkstrukturen, die ökonomische In-Wert-Setzung und die touristische Vermarktung der Naturpärke unterstützt, fördert der FLS gezielt konkrete Projekte zur Pflege und ökologischen Aufwertung der Landschaften in den Parkgebieten. Der FLS will aber weiterhin auch die Landschaftspflege in Gebieten unterstützen, die nicht von den Bundesgeldern für die neuen Pärke profitieren.



Der Bundesrat lobt den Fonds Landschaft Schweiz, will ihn aber nicht verlängern

Angesichts der für 2011 bis 2013 erwarteten finanziellen Engpässe spricht sich der Bundesrat gegen eine Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz FLS aus. Damit lehnt die Landesregierung den Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) ab, die eine Verlängerung des mit 50 Millionen Franken dotierten Fonds für weitere 10 Jahre beantragt.

Der FLS wurde 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ins Leben gerufen. Der Bundesrat anerkennt den wichtigen Beitrag des FLS zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften. Er würdigt seine Arbeitsweise, die auf den Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Subsidiarität beruht und die Bereitschaft zur Selbsthilfe lokaler und regionaler Akteure fördert. Ferner unterstreicht die Landesregierung, dass die gewährten Beiträge stets eine Multiplikatorwirkung entfaltet und so die Durchführung von guten Landschaftsschutzprojekten ermöglicht haben...
Medienmitteilung des Bundesrats vom 28.10.2009
Stellungnahme des Bundesrates im Wortlaut

Reaktion der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL:
"Bundesrat zeigt einmal mehr seine landschaftsfeindliche Seite!"
"Wie schon 1998 lehnt der Bundesrat die Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) ab. Damit desavouiert er zahlreiche lokale, regionale und nationale Institutionen, die sich für die Landschaftspflege tagtäglich einsetzen. Der Bundesrat bleibt seiner landschaftsfeindlichen Linie treu (er lehnte früher schon den FLS und auch die Schaffung von Naturpärken ab) und dies pünktlich zum internationalen Jahr der Biodiversität 2010! ..."
Medienmitteilung SL 28.10.2009 (PDF, 116 KB)



Verlängerung des FLS einstimmig beantragt

Die Umweltkommission (UREK) des Ständerates will den FLS bis 2021 verlängern und mit weiteren 50 Millionen Franken ausstatten

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 25. August einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser sieht eine Verlängerung des FLS, der 1991 zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft geschaffen wurde, um weitere zehn Jahre bis 2021 vor. Ein Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken soll es dem FLS in einem dritten Jahrzehnt seines Bestehens erlauben, weiterhin lokale und regionale Projekte zur Erhaltung und Aufwertung von naturnahen Kulturlandschaften zu unterstützen.

Die UREK des Ständerates beurteilt die bisherige Tätigkeit "sehr positiv", wie sie in einer Medienmitteilung bekanntgab. Auch die bisherige Finanzierung habe sich bewährt. In ihrem Bericht samt Gesetzesentwurf an die eidgenössischen Räte hat die Kommission verschiedene Finanzierungsvarianten, die in der Schwesterkommission des Nationalrats zur Diskussion gestellt worden waren, verworfen: so namentlich eine Kompensation des 50-Millionen-Beitrags an den FLS durch Budgetkürzungen beim Bundesamt für Umwelt (Bafu).

FLS-Präsident Marc F. Suter reagierte "sehr erfreut" auf den einstimmig beschlossenen Verlängerungsantrag der UREK. Der FLS-Präsident gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich als nächstes auch der Bundesrat der positiven Bilanz anschliessen und die FLS-Verlängerung befürworten möge. Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird (voraussichtlich in der Wintersession) der Ständerat über die Zukunft des FLS entscheiden, anschliessend (vermutlich in der Frühjahrssession 2010) der Nationalrat.

Ohne Verlängerungsentscheid müsste der FLS am 31. Juli 2011 seine Tätigkeit aufgeben, da die gesetzlichen Grundlagen dann auslaufen und die finanziellen Mittel aufgebraucht sind. Um dies zu verhindern, hat der Appenzeller Ständerat Ivo Bischofberger im Frühjahr 2008 eine Kommissionsinitiative beantragt. Die UREK des Ständerates beschloss diese Initiative im Juni 2008 einstimmig. Die Kommission des Nationalrates schloss sich im Januar 2009 mit 16 zu 3 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zugestimmt. Seit seiner Gründung im Jahr 1991 hat der FLS rund 1500 Projekte mit insgesamt mehr als 103 Millionen Franken unterstützt und damit Investitionen in schöne Landschaften in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Franken ausgelöst.



Der parlamentarische Weg zur Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz FLS ist frei

Nationalratskommission unterstützt Initiative einer Ständeratskommission

Die Umweltkommission (UREK) des Nationalrats hat am 26. Januar 2009 mit 16 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Kommissionsinitiative aus dem Ständerat zugestimmt, die eine Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz FLS um weitere zehn Jahre verlangt. Damit ist die UREK des Ständerates ermächtigt, die entsprechende Gesetzesrevision auszuarbeiten und den eidgenössischen Räten zum Entscheid vorzulegen. Damit ist der Weg frei für das parlamentarische Verfahren, das dem FLS über die geltende gesetzliche Befristung (31.7.2011) hinaus eine Zukunft eröffnen soll.

Als Jubiläumsgeschenk des Parlaments zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im Jahre 1991 geschaffen, hat der FLS seither über 100 Millionen Franken für rund 1450 Projekte zur Erhaltung und Aufwertung von naturnahen Kulturlandschaften eingesetzt. Damit hat er Investitionen in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Franken in die landschaftliche Schönheit vorab in den Randregionen ausgelöst.

Die für den FLS verantwortliche Kommission unter dem Vorsitz von a. Nationalrat Marc F. Suter hofft, dass die zur FLS-Verlängerung nötige Gesetzesrevision und Kreditvorlage nun rasch ausgearbeitet werden können und im Parlament breite Zustimmung finden werden.

Gemäss Medienmitteilung der Parlamentsdienste waren in der Diskussion in der nationalrätlichen Kommission "der Erfolgsausweis sowie die Effizienz des Fonds unbestritten. Die Finanzierung des Fonds gab jedoch Anlass zur Diskussion. So wurde in der Kommission bekräftigt, dass die Schwesterkommission bei der Ausarbeitung eines Entwurfes zusätzliche Varianten für die Finanzierung prüfen soll, insbesondere ob eine Überführung in das ordentliche Budget des Bundesamtes für Umwelt sinnvoll sei."



Ständeratskommission ist einstimmig für die Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, die eine Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um 10 Jahre bis 2021 fordert.

Der FLS soll für die neue Laufzeit mit einem weiteren Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken ausgestattet werden. Der Fonds wurde 1991 zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft aufgrund einer parlamentarischen Initiative der Büros beider Räte gegründet; er wurde zunächst auf 10 Jahre befristet und mit 50 Millionen Franken ausgestattet. Er stellt ein von der Bundesverwaltung losgelöstes Instrument zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften dar. Nachdem das Parlament und der Bundesrat 1998/99 uneingeschränkt positive Bilanz gezogen hatten, wurde die Finanzierung des FLS 1999 erstmals verlängert.

Die UREK des Ständerates unterstützt die vom FLS verfolgte Strategie, mit Anschubfinanzierungen nachhaltige Impulse zu geben und Starthilfe für innovative Projekte zu leisten, welche der Pflege und Wiederherstellung von naturnahen Kulturlandschaften dienen. Der Entscheid der ständerätlichen Kommission kam auf Antrag von Ivo Bischofberger (CVP/AI) zustande. Damit die Kommission einen konkreten Gesetzesentwurf ausarbeiten kann, bedarf es noch der Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates.
(Aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 24.6.2008)

Aktualisiert 29. Juli 2010
© Fonds Landschaft Schweiz

 

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